Die amtierende Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, dass Selbständige zwingt, selbst für ihre Rente zu sorgen. Bisher ist dies oft nicht in ausreichendem Maße gegeben, wodurch viele Kleinunternehmer im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen. Selbständige gehören derzeit zu der größten Risikogruppen für Altersarmut. Zwar begrüßt die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. den Vorstoß der Regierung, allerdings kritisiert sie die Forderungen einzelner Politiker, Selbständige zu einer solchen Absicherung zu zwingen. Damit wären vor allem Jungunternehmer und Ein-Mann-Firmen oftmals überfordert. Das würde dazu führen, dass ein Großteil von ihnen zusätzliche Sozialhilfe beantragen müsste, was schnell zu einer Schließung des Gewerbes führen kann, da die Mitarbeiter der zuständigen Arbeitsagentur für Arbeit sie als Gegenleistung für eine Aufstockung zwingen kann, eine andere Arbeit anzunehmen. Auch gesetzlich vorgeschriebene Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse, lehnt die Arbeitgebervereinigung ab. Selbständige sollten die Anlageform ihrer Rentenvorsorge selbst bestimmen können. “Aus unserer Sicht wäre eine Verpflichtung zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung die schlechteste aller Möglichkeiten”, erklärt der Vorsitzender des Vorstands der AGEV, Leonhard Müller. “Denn dann würde der Schwerpunkt der Vorsorge nicht in einem kapitalgedeckten, sondern im Umlagemodell zementiert werden. Viele Selbstständige zahlen schon heute aus ureigenem Interesse in großem Umfang in Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Aktienfonds ein oder haben mit Immobilien vorgesorgt.” Deshalb sei es wichtig, so Müller, dass den Betroffenen die Entscheidungsfreiheit über die Art ihrer Altersvorsorge erhalten bleibt. Auch müsse garantiert werden, dass bereits bestehende Vorsorgeverträge, beispielsweise in Form von Lebensversicherungen und Aktienfonds, auch als Rentenvorsorge anerkannt wird, da es sonst zu einer nicht akzeptablen Doppelbelastung der Unternehmer käme. Außerdem wäre eine sogenannte Schonfrist für Existenzgründer unumgänglich, da diese oftmals nicht über ausreichend Einnahmen verfügen können, die für regelmäßige Beitragszahlungen notwendig sind. Der derzeit im Bundestag debattierte Ausbau der Rürup-Rente sieht die Arbeitgebervereinigung ebenfalls nicht als zielführend an, da es erwiesenermaßen wesentlich lukrativere Spar-Modelle gibt. Es könne auch nicht sein, dass die Regierung gesetzliche Vorschriften für zusätzliche private Investitionen und Vorsorge erlässt, während sie zeitgleich die steuerlichen Vorteile der Selbständigkeit immer weiter abbaut. Müller: “Wer mehr Vorsorge möchte, muss entsprechende Anreize und Handlungsspielräume schaffen und die Bürger nicht immer weiter belasten”.
Nach Angaben der aktuellen DIW-Studie verdienen rund 36 Prozent aller Selbständigen in Deutschland über 2300 Euro netto. Im Gegensatz dazu verdienen nur 17 Prozent aller Angestellten, Arbeiter oder Beamten so viel. Besonders positiv ist diese Entwicklung zu werten, weil zeitgleich die Konkurrenz durch eine wachsende Zahl an Selbständigen gestiegen ist. Seit 1991 stieg die Zahl der Unternehmer von 3 Millionen auf 4, 2 Millionen. Die DIW wies auch darauf hin das, im Gegensatz zu Deutschland, in den meisten “innovationsgetriebenen Volkswirtschaften” die Einkommenshöhe bei Selbständigen stagniert. Zitat: “Der deutliche Anstieg der Selbständigkeit in Deutschland lässt darauf schließen, dass sich während des Untersuchungszeitraums tatsächlich verstärkt eine unternehmerische Kultur etablieren konnte”. Ein Großteil des Erfolges wird derzeit in den neuen Bundesländern verzeichnet. Hier verdoppelte sich die Zahl der Jungunternehmer zwischen 1991 und 2011 von 443.000 auf 867.000. Der größte Zuwachs wurde 2005 verzeichnet, als im Rahmen der Hartz-IV-Reform auch die Ich-AG eingeführt wurde.
Wie die Industrie- und Handelskammer (DIHK) jetzt bekannt gab, machen sich inzwischen auch immer häufiger Frauen selbständig, als früher. Als Interessenten für die Gründung eines eigenen Unternehmens meldeten sich im vergangenen Jahr rund vierzig Prozent Frauen. Sieben Jahre zuvor lag deren Anteil noch unter 33 Prozent. Die Industrie- und Handelskammer schätzt, dass allein durch weibliche Existenzgründerinnen 2012 circa 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. “Ich kann mir gut vorstellen, dass schon bald die Hälfte aller Unternehmen von Frauen gegründet werden. [...] Was mancher Politiker fordert, ist in weiten Teilen des Mittelstandes schon Realität”, erklärte Präsident der Kammer, Hans Heinrich Driftmann, in einem Interview gegenüber der “Passauer Neuen Presse”. Auffallend ist dabei, dass Frauen vorrangig im Dienstleistungssektor tätig werden wollen. Für die Analyse wurden von der DIHK über 145.000 Frauen befragt, die sich über Chancen und Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit bei der Industrie- und Handelskammer erkundigt hatten.
Trotz der Finanz- und Euro-Krise kann die deutsche Wirtschaft mit dem vergangenen Jahr zufrieden sein. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist 2011, im Vergleich mit dem Vorjahr, sogar weiter gesunken. Um sechs Prozent, auf 30.200 Insolvenzen, verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten. Auch für das Jahr 2012 wird mit einer guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gerechnet. Im Gegensatz dazu gehen Finanzanalysten davon aus, dass sich die Zahl der Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erhöhen wird, obwohl Experten von einer weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit ausgehen. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung plant, das Insolvenzrecht zu ändern. Die sogenannte Wohlverhaltensperiode soll eventuell von sechs auf drei Jahren halbiert werden. Für den Sprecher der “Creditreform”, Michael Bretz, ist das möglicherweise der “Startschuss für viele Privatinsolvenzverfahren”. Derzeit werden, nach seiner Ansicht, viele unvermeidliche Privatinsolvenzen verzögert, bis die erwartete Gesetzesänderung durch ist. Die “Creditreform” geht davon aus, dass in diesem Fall die Zahl der Privatinsolvenzen um bis zu 15.000 steigen könnte. “Das wäre dann der höchste Stand seit Einführung der Regelung 1999″, erklärt Betz in einem Interview. Ohne die erhoffte Gesetzesreformierung bleibt die Zahl der Insolvenzen vermutlich auf rund 103.000, wie im Jahr 2011.
Zur Verminderung der wachsenden Altersarmut plant die CSU, vor allem Selbständige stärker für ihre eigene Rente verantwortlich zu machen. Einem Pressebericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge, sollen Selbständige gesetzlich verpflichtet werden, selbst für ihre Rente zu sorgen. Ein diesbezüglicher Vorschlag soll auf der kommenden “Winterklausur” der CSU besprochen werden. “Nicht allen Selbständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ihnen Altersarmut oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung”, erklärt die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, in einem Interview. Ihrer Meinung nach ist das Armutsrisiko bei Selbständigen deshalb so hoch, weil sie sich nicht entscheiden könnten, in eine Rentenversicherung zu investieren. Ob auch die oft prekäre finanzielle Situation, die vielen freiberuflich und selbständig Tätigen keine weiteren Investments erlauben, besprochen werden soll, darüber äußerte sich die CSU-Landesgruppenchefin bisher nicht.
Comments (0) 
