Kategorie-Archiv: Recht

Alle 3 Jahre eine Betriebsprüfung?

Und das soll auch für kleine Betriebe und Selbstständige gelten? Ein neuer Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ schlägt ein Mindestintervall von 3 Jahren für eine Außenprüfungen vom Finanzamt vor. Mindest aller 3 Jahre sollen somit Selbstständige, aber auch Personen mit besonderen Einkünften (Verpachtung etc.), überprüft werden. Die Partie begründet dies unter anderen mit einer höheren Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit bei kleinen Betrieben, wo nur wenig Steuer zusätzlich eingetrieben werden würde und der zusätzlichen Kosten für den enormen Mehraufwand blieb die Partei bisher schuldig. Es besteht somit die Annahme, dass dieser Entwurf eben nur ein Entwurf bleiben wird.

Der gesamte Gesetzesentwurf kann hier nachgelesen werden:

>> Drucksache 18/9125

Gewerbesteuer weiterhin keine Betriebsausgabe! – Update

Personengesellschaften dürfen auch weiterhin die Gewerbesteuerlast nicht als gewinnmindernde Betriebsausgabe gelten machen. Das entschied nun nach erneuter Klage abermals das BFS und bestätigt damit die aktuelle Rechtslage.

Seit dem Umsatzsteuerreformgesetz im Jahre 2008 ist die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe mehr und darf somit nicht mehr gewinnmindernd angerechnet werden.

Betriebsrenten müssen nicht gleich berechnet werden

Wie das Erfurter Bundesarbeitsgericht jetzt entschied, müssen die Betriebsrenten von Arbeitern und Angestellten nicht prinzipiell gleich berechnet werden. Zulässig ist eine unterschiedliche Behandlung der Betriebsrenten, wenn daraus resultierende Ungleichheiten anderweitig ausgeglichen werden. Im vorliegenden Fall bestätigten die Richter damit das „Gesamtversorgungssystem“ einer rheinländischen Firma, die für Angestellte einen höheren Grundbetrag des betrieblichen Versorgungsanteils vereinbarte, als für ihre Arbeitnehmer. Dagegen hatte ein Arbeiter geklagt. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass der unterschiedliche Grundbetrag zulässig sei, weil die Arbeitnehmer des beklagten Unternehmens durch Zuschläge für Schichtarbeit ein höheres Einkommen erzielten, als die Angestellten, wodurch sie das Gesamtniveau ihrer Rente vergrößern. Der daraus entstehende ungleiche betriebliche Versorgungsteil soll durch den unterschiedlichen Grundbetrag ausgeglichen werden.

Online-Handel: Neues EU-Händlerrecht ab Juni

Ab dem 13. Juni dieses Jahres, tritt eine für Online-Händler relevante, einheitliche Neuregelung der EU-Verbraucherschutz-Verordnung in Kraft. Diese soll den europaweiten Online-Handel erleichtern, erfordert jedoch möglicherweise auch einige Anpassungen der Händler. Das Ziel der Regelung ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes. Dazu gehört beispielsweise eine vertragliche Informationspflicht, für alle online abgeschlossenen Geschäfte. So müssen Händler ab Juni, den online erfolgten Kauf einer Ware, beispielsweise per Mail, bestätigen. Auch eine europaweit einheitliche Mustervorlage für die notwendige Widerrufsbelehrung, muss dann verwendet und Garantieangaben leichter verständlich definiert werden. Bisher sind, einer Befragung des Händlerbundes zufolge, noch unter 20 Prozent aller Online-Händler auf die neuen Verbraucherschutzrichtlinien vorbereitet. Das kann zu Problemen führen, da ab dem Stichtag im Juni, Verstöße gegen die neue Regelung geahndet werden können. Der Händlerbund bietet einen Quick Check an, mit dem Online-Händler prüfen lassen können, ob ihr Verkaufsportal den neuen Bestimmungen entspricht. Auch die einzelnen Bestimmungen lassen sich auf der Webseite des Händlerbundes, unter www.haendlerbund.de/test/finish/1-hinweisblaetter einsehen.

Rechtslage: Gewerbesteuer darf weiterhin nicht abgesetzt werden

Das BFH hat in der Klage über das Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen zu können, zugunsten der Steuerbehörde entschieden. Wie das BFH bekannt gab, ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Gewerbesteuerzahlungen dürfen seit einer Gesetzesänderung 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Die Gewerbesteuer ist eine betriebliche Steuer, die jedoch von Unternehmern als Privatentnahme angegeben werden muss. Begründet wird dies mit der Möglichkeit, durch die Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer die private Einkommenssteuer zu verringern. Das BFH stimmte der Begründung zu und erklärte, dass die im Grundgesetz garantierte Gleichbehandlung dadurch ebenso wenig verletzt werde, wie die Eigentumsgarantie. Geklagt hatte eine Firma, die aufgrund ihrer hohen Pachtkosten relativ hohe Gewerbesteuerkosten aufbringen muss.