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Regierung plant Gesetz zur Rentenvorsorge von Selbständigen

Alex — Fri, 03 Feb 2012 11:11:45 +0000

Die amtierende Regierungskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, dass Selbständige zwingt, selbst für ihre Rente zu sorgen. Bisher ist dies oft nicht in ausreichendem Maße gegeben, wodurch viele Kleinunternehmer im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen. Selbständige gehören derzeit zu der größten Risikogruppen für Altersarmut. Zwar begrüßt die Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V. den Vorstoß der Regierung, allerdings kritisiert sie die Forderungen einzelner Politiker, Selbständige zu einer solchen Absicherung zu zwingen. Damit wären vor allem Jungunternehmer und Ein-Mann-Firmen oftmals überfordert. Das würde dazu führen, dass ein Großteil von ihnen zusätzliche Sozialhilfe beantragen müsste, was schnell zu einer Schließung des Gewerbes führen kann, da die Mitarbeiter der zuständigen Arbeitsagentur für Arbeit sie als Gegenleistung für eine Aufstockung zwingen kann, eine andere Arbeit anzunehmen. Auch gesetzlich vorgeschriebene Einzahlungen in die staatliche Rentenkasse, lehnt die Arbeitgebervereinigung ab. Selbständige sollten die Anlageform ihrer Rentenvorsorge selbst bestimmen können. “Aus unserer Sicht wäre eine Verpflichtung zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung die schlechteste aller Möglichkeiten”, erklärt der Vorsitzender des Vorstands der AGEV, Leonhard Müller. “Denn dann würde der Schwerpunkt der Vorsorge nicht in einem kapitalgedeckten, sondern im Umlagemodell zementiert werden. Viele Selbstständige zahlen schon heute aus ureigenem Interesse in großem Umfang in Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Aktienfonds ein oder haben mit Immobilien vorgesorgt.” Deshalb sei es wichtig, so Müller, dass den Betroffenen die Entscheidungsfreiheit über die Art ihrer Altersvorsorge erhalten bleibt. Auch müsse garantiert werden, dass bereits bestehende Vorsorgeverträge, beispielsweise in Form von Lebensversicherungen und Aktienfonds, auch als Rentenvorsorge anerkannt wird, da es sonst zu einer nicht akzeptablen Doppelbelastung der Unternehmer käme. Außerdem wäre eine sogenannte Schonfrist für Existenzgründer unumgänglich, da diese oftmals nicht über ausreichend Einnahmen verfügen können, die für regelmäßige Beitragszahlungen notwendig sind. Der derzeit im Bundestag debattierte Ausbau der Rürup-Rente sieht die Arbeitgebervereinigung ebenfalls nicht als zielführend an, da es erwiesenermaßen wesentlich lukrativere Spar-Modelle gibt. Es könne auch nicht sein, dass die Regierung gesetzliche Vorschriften für zusätzliche private Investitionen und Vorsorge erlässt, während sie zeitgleich die steuerlichen Vorteile der Selbständigkeit immer weiter abbaut. Müller: “Wer mehr Vorsorge möchte, muss entsprechende Anreize und Handlungsspielräume schaffen und die Bürger nicht immer weiter belasten”.

Firmeninsolvenzen rückläufig – Privatinsolvenzenanstieg erwartet

Alex — Thu, 05 Jan 2012 16:23:56 +0000

Trotz der Finanz- und Euro-Krise kann die deutsche Wirtschaft mit dem vergangenen Jahr zufrieden sein. Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist 2011, im Vergleich mit dem Vorjahr, sogar weiter gesunken. Um sechs Prozent, auf 30.200 Insolvenzen, verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten. Auch für das Jahr 2012 wird mit einer guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gerechnet. Im Gegensatz dazu gehen Finanzanalysten davon aus, dass sich die Zahl der Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erhöhen wird, obwohl Experten von einer weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit ausgehen. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung plant, das Insolvenzrecht zu ändern. Die sogenannte Wohlverhaltensperiode soll eventuell von sechs auf drei Jahren halbiert werden. Für den Sprecher der “Creditreform”, Michael Bretz, ist das möglicherweise der “Startschuss für viele Privatinsolvenzverfahren”. Derzeit werden, nach seiner Ansicht, viele unvermeidliche Privatinsolvenzen verzögert, bis die erwartete Gesetzesänderung durch ist. Die “Creditreform” geht davon aus, dass in diesem Fall die Zahl der Privatinsolvenzen um bis zu 15.000 steigen könnte. “Das wäre dann der höchste Stand seit Einführung der Regelung 1999″, erklärt Betz in einem Interview. Ohne die erhoffte Gesetzesreformierung bleibt die Zahl der Insolvenzen vermutlich auf rund 103.000, wie im Jahr 2011.

CSU plant Vorsorgepflicht für Selbständige

Alex — Thu, 05 Jan 2012 16:17:29 +0000

Zur Verminderung der wachsenden Altersarmut plant die CSU, vor allem Selbständige stärker für ihre eigene Rente verantwortlich zu machen. Einem Pressebericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge, sollen Selbständige gesetzlich verpflichtet werden, selbst für ihre Rente zu sorgen. Ein diesbezüglicher Vorschlag soll auf der kommenden “Winterklausur” der CSU besprochen werden. “Nicht allen Selbständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ihnen Altersarmut oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung”, erklärt die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, in einem Interview. Ihrer Meinung nach ist das Armutsrisiko bei Selbständigen deshalb so hoch, weil sie sich nicht entscheiden könnten, in eine Rentenversicherung zu investieren. Ob auch die oft prekäre finanzielle Situation, die vielen freiberuflich und selbständig Tätigen keine weiteren Investments erlauben, besprochen werden soll, darüber äußerte sich die CSU-Landesgruppenchefin bisher nicht.

Kabinett beschließt Mindestlohn für Leiharbeiter

Alex — Thu, 22 Dec 2011 10:38:43 +0000

Das Kabinet hat jetzt der Verordnung über eine verbindliche Lohnuntergrenze für Leiharbeiter zugestimmt. Damit erhalten die 900.000 Leiharbeiter, die es mittlerweile in Deutschland gibt, erstmals einen garantierten Mindestlohn. Demnach beträgt ab Beginn kommenden Jahres der Mindestlohn für Leiharbeiter in den ostdeutschen Bundesländern 7,01 Euro und in den westdeutschen Bundesländern 7,89 Euro. Ab November 2012 soll die Lohnuntergrenze dann für den Osten auf 7,50 Euro und für den Westen auf 8,19 Euro herauf gesetzt werden. Dies ist für alle Leiharbeiter gültig, unabhängig davon, ob der Firmensitz der Zeitarbeitsfirma in Deutschland liegt, oder nicht. Der im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitwirkende Claus Matecki, bezeichnete die neue Verordnung als “überfälligen ersten Schritt”. Er betonte aber auch, dass der DGB nicht davon abrücke, auf “gleichen Lohn für gleiche Arbeit” zu bestehen. Als nächsten Schritt forderte die Gewerkschaft, unterstützt von der Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, eine Angleichung der Löhne von Leiharbeitern an die der Festangestellten. Der Bundesvorsitzende des Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, kritisierte, dass die vereinbarte Lohnuntergrenze viel zu niedrig sei. Stadtler: “Wer von Zeitarbeit leben muss, bleibt arm dran”. Zeitgleich mit der Einführung der Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter, wurde vom Kabinett auch eine Erhöhung des Mindestlohnes um rund 30 Cent pro Stunde, für Gebäudereiniger und für die Angestellten des Dachdecker-Handwerks festgelegt.

Vorsicht bei der nebenberuflichen Selbstständigkeit

Alex — Wed, 14 Dec 2011 13:22:58 +0000

Viele Deutsche die eine Selbständigkeit planen, versuchen sich damit erst einmal nebenberuflich. 540.000 Existenzgründungen von nebenberuflich Selbständigen, wurden im vergangenen Jahr, nach Angabe des KfW-Gründungsmonitor 2011, verzeichnet. Bei einer nebenberuflichen Selbständigkeit ist allerdings Einiges zu beachten. Wichtig ist vor allem, dass sie ihrem Arbeitgeber nicht Konkurrenz machen dürfen. “Der angestellte Web-Designer, der in seiner Freizeit auf eigene Rechnung die Internetpräsentation von Handwerksbetrieben auf den neuesten Stand bringt, muss damit rechnen, dass er entlassen wird, wenn sein Chef von der Nebentätigkeit erfährt.”, mahnt der Arbeitsrechtsexperte, Michael Felser. Auch sollte vermieden werden, während der Arbeitszeit für den Nebenerwerb tätig zu werden. Erfährt der Chef davon, kann er unter Umständen eine fristlose Kündigung erwirken. In der Regel ist es vorteilhaft, vorab seine Pläne mit den Vorgesetzten zu besprechen, um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden. Besteht die Angestelltentätigkeit beim öffentlichen Dienst, ist die Information der Dienststelle ohnehin vorgeschrieben.

PKV: Kündigung wegen Betrug und Gewalt ist zulässig

Alex — Mon, 12 Dec 2011 14:32:52 +0000

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Fällen entschieden, dass private Krankenversicherungen ihren Mitgliedern kündigen dürfen, wenn diese versuchten die Versicherung zu betrügen, oder gewalttätig gegen Mitarbeiter der PKV geworden sind. Auch die Tatsache, dass jeder das auch jeder Selbständige ein Anrecht auf eine Krankenversicherung, zumindest zum Basistarif hat, ändert nichts am Kündigungsrecht der Krankenkassen, aufgrund der genannten Vorfälle. Lediglich eine Kündigung wegen nicht gezahlter Beiträge bleibt weiterhin ausgeschlossen. Wenn sich die von einer Kündigung aus diesen besonderen Gründen betroffenen Mitglieder an eine andere Krankenkasse wenden, müssen diese jedoch die Mitglieder aufnehmen. Nach Angaben der privaten Krankenversicherungen kommt es häufig vor, dass Mitglieder versuchen durch Fälschung von Rechnungen und Rezepten die Kassen zu betrügen. Gewalttätigkeiten gegen Mitarbeiter sind allerdings eher die Ausnahme.

Was sollte man beachten beim Elterngeld für Selbständige?

Alex — Wed, 30 Nov 2011 09:43:31 +0000

Auch für viele Selbständige ist das Elterngeld eine sehr gute Alternative, wenn Familienzuwachs erwartet wird. Wichtig ist allerdings auch hier die richtige und rechtzeitige Planung. Da bei Selbständigen die Höhe des Elterngeldes nach dem aktuellen Einkommen berechnet wird, sollte rechtzeitig der aktuelle Steuerbescheid, oder die Gewinn- und Verlustrechnung bereit gehalten werden. Zu beachten ist, dass die Sozialversicherung und die Steuervorauszahlungen vorher vom Gewinn abgezogen werden. Dabei kann es sich durchaus lohnen, für diese Zeit die Summe der Steuervorauszahlungen zu verringern, da sich dadurch der Gewinn und damit auch das zustehende Elterngeld erhöht. Positiv: Wie jetzt das Sozialgericht München urteilte, darf das Elterngeld nicht durch eingehende Honorarzahlungen vermindert werden, die vor dem Beginn der Elterngeldzahlung erarbeitet wurden.

Kinderbetreuungszuschuß vom Arbeitgeber möglich

Alex — Tue, 22 Nov 2011 14:42:52 +0000

Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern jetzt in München veröffentlichte, können Arbeitgeber ihre Angestellten auch durch einen Zuschuss für deren Kinderbetreuung finanziell unterstützen. Der Vorteil für den Arbeitgeber ist, dass diese Zuschüsse nicht versteuert werden müssen. Das Unternehmen muss allerdings dabei deutlich machen, dass dieser Zuschuss nicht anstelle einer Gehaltserhöhung vergeben wird, sondern zusätzlich erfolgt. Dabei ist es unerheblich, auf welchen Elternteil die Kosten für die Kinderbetreuung laufen. So kann der Vater eines betreuten Kindes einen Zuschuss für die Kinderbetreuung durch seinen Arbeitgeber erhalten, auch wenn beispielsweise die Tagesmutter ihre Rechnung auf die Mutter des Kindes ausstellt, unabhängig davon, ob beide Elternteile miteinander verheiratet sind, oder nicht.

Förderpflicht von Schwerbehinderten oft problematisch

Alex — Tue, 22 Nov 2011 14:38:07 +0000

Die gesetzlich verankerte Förderpflicht von Schwerbehinderten kann schnell zu Problemen von Existenzgründern mit Angestellten führen, wenn diese ihre Pflichten als Arbeitgeber nicht detailliert kennen. So haben beispielsweise auch kleinere Unternehmen die sogenannte Prüfpflicht, ob eine zu besetzende Stelle auch von einem schwerbehinderten Mitarbeiter besetzt werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich ein Schwerbehinderter um diese Stelle beworben hat, oder nicht. Auch wenn dem Arbeitgeber nicht bewusst war, dass einer der Bewerber eine Behinderung hat, kann dieser, wenn er die Stelle nicht bekommt, mit Erfolg gegen diese Entscheidung klagen. Sinnvoll ist es deshalb entweder direkt die Agentur für Arbeit mit der Suche nach Mitarbeitern zu beauftragen. Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur schlagen bevorzugt geeignete Bewerber mit Behinderungen vor. Alternativ lohnt sich die Zusammenarbeit mit einem Anwalt für Arbeitsrecht, um gravierende Fehler gerade in der Gründungszeit zu vermeiden. Ob sich das Engagement eines Rechtsanwaltes lohnt, hängt davon ab wie groß das Unternehmen schon in seiner Anfangszeit sein soll.

BFH entscheidet – Studium als Zweitausbildung vollständig absetzbar

Alex — Thu, 29 Sep 2011 09:03:06 +0000

Aufgrund zweier neuer Urteile des Bundesfinanzhofs, können zukünftig neben den Ausgaben für die erstmalige Berufsausbildung, auch die Kosten für ein direkt anschließendes Studium, oder eine Zweitausbildung steuerlich geltend gemacht werden, wenn die zweite Ausbildung in Zusammenhang mit der daraufhin geplanten Tätigkeit steht. Diese müssen dafür nur als vorweg genommene Werbungskosten angegeben werden. Wie das BFH argumentierte, gibt es kein prinzipielles Abzugsverbot für die Kosten eines Erststudiums, auch dann nicht, wenn davor bereits eine andere Ausbildung stattfand. Entscheidend für die Frage ob Weiterbildungskosten als Werbungskosten abgesetzt werden können ist, inwiefern die Ausbildung Wissen für den zukünftigen Beruf vermittelt, mit dem Einnahmen erzielt werden sollen. Auch Personen die ihr Studium oder ihre zweite Ausbildung bereits abgeschlossen haben, sollen eine nachträgliche Prüfung über die möglicherweise vollständige Geltendmachung ihrer Lehrkosten prüfen lassen und die Steuererklärung gegebenenfalls nachreichen.