Kategorie-Archiv: Steuer

Alle 3 Jahre eine Betriebsprüfung?

Und das soll auch für kleine Betriebe und Selbstständige gelten? Ein neuer Gesetzentwurf der Partei „Die Linke“ schlägt ein Mindestintervall von 3 Jahren für eine Außenprüfungen vom Finanzamt vor. Mindest aller 3 Jahre sollen somit Selbstständige, aber auch Personen mit besonderen Einkünften (Verpachtung etc.), überprüft werden. Die Partie begründet dies unter anderen mit einer höheren Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen.

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit bei kleinen Betrieben, wo nur wenig Steuer zusätzlich eingetrieben werden würde und der zusätzlichen Kosten für den enormen Mehraufwand blieb die Partei bisher schuldig. Es besteht somit die Annahme, dass dieser Entwurf eben nur ein Entwurf bleiben wird.

Der gesamte Gesetzesentwurf kann hier nachgelesen werden:

>> Drucksache 18/9125

Steuerrückerstattung: BZSt warnt vor Mail-Betrügern

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt aktuell vor Betrügern, die versuchen Steuerzahler abzuzocken. Dafür geben sie sich per E-Mail, als BZSt aus und ‚informieren‘ darüber, dass die angeschriebenen Steuerzahler Anrecht auf eine Steuerrückerstattung hätten. Damit sie diese erhalten, sollen die Angeschriebenen einen mitgesandten Link anklicken, der zu einem Antragsformular führt. Dort müssen private Daten, wie die Bankverbindung und Kreditkartennummern angegeben werden, die dann von den unbekannten Betrügern missbraucht oder an verkauft werden. Das Bundeszentralamt weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass Benachrichtigung über mögliche Steuererstattungen niemals per Mail verschickt werden. Auch Bankverbindungen und Kreditkartennummern werden nicht online abgefragt. Außerdem ist nicht das Bundeszentralamt für Steuern, sondern das jeweilige Finanzamt für Steuerrückerstattungen zuständig.

OECD fordert höhere Steuer für Spitzenverdiener

Trotz der Finanzkrise hat sich das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich in den vergangenen dreißig Jahren erheblich vergrößert. Während die niedrigen Einkommen stagnierten und teilweise sogar zurück gingen, wuchsen die Einkommen der Spitzenverdiener. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forderte deshalb jetzt eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener, um eine gerechtere anteilmäßige Verteilung der Steuerlast zu erzielen. Dem OECD zufolge vergrößerte sich in den USA das Einkommen des reichsten ein Prozent der Amerikaner, in dieser Zeit, um durchschnittlich 47 Prozent, während die ärmsten Menschen das gleiche Einkommensniveau haben, wie in den achtziger Jahren. Erschwerend und unverständlich kommt hinzu, dass in den meisten OECD-Ländern, im gleichen Zeitraum, der Steuersatz für die am besten verdienenden Schichten erkennbar heruntergesetzt wurde. Von ehemals 66 auf 43 Prozent, sank allein der Spitzensteuersatz durchschnittlich. Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, erklärt: „Ohne konzertierte Politik wird die Lücke zwischen Reich und Arm wahrscheinlich noch größer in den nächsten Jahren.“ Deshalb fordert er, dass die Regierungen dieser Entwicklung, beispielsweise durch eine Reform der Erbschaftssteuer, entgegentreten.

Selbstanzeige: Höhere Strafzahlung bei Steuerhinterziehung beschlossen

Eine Kommission aus sieben Ministern und Staatssekretären der Bundesländer haben eine erste Vorlage für die Verschärfung der Regelung für Selbstanzeigen erarbeitet. Die strafbefreite Selbstanzeige soll zwar weiterhin möglich sein, doch gibt es dafür demnächst höhere Strafzuschläge. Liegt der hinterzogene Betrag zwischen 25.000 und 100.000 Euro, wird zukünftig ein Aufschlag von zehn Prozent der Summe fällig. Ab 100.000 Euro bis zu einer Million Euro, steigt der Strafzuschlag auf 15 Prozent und für Summen über einer Million, müssen 20 Prozent Strafe gezahlt werden. „Steuerhinterziehern steht [damit] der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit offen, sie werden dafür aber verstärkt zur Kasse gebeten“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Michael Meister. Er begrüßte die Einigung der Landesminister. Am 9. Mai soll die Gesetzesvorlage, auf der Jahreskonferenz in Stralsund bestätigt werden. Nils Schmidt, der Finanzminister Baden-Württembergs pries die Entscheidung als positive Entwicklung und einen „guten Tag für alle ehrlichen Steuerzahler“. Die Verschärfung der Bedingungen für Selbstanzeiger sollte auch vermitteln, dass „Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist“.

Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab

Die Zahl der Konto-Abfragen durch Behörden sind in Deutschland erheblich gestiegen. So oft wie noch niemals zuvor, wurden in den letzten anderthalb Jahren private Kontodaten von Banken eingeholt. Am häufigsten prüfen Finanzämter und Gerichtsvollzieher, welche Konten oder Depots auf den Namen eines geprüften Steuerzahlers laufen. Mit 142.000 Konto-Abfragen im vergangenen Jahr, verdoppelte sich deren Zahl seit 2012. Trotzdem wird für dieses Jahr noch eine weitere Steigerung erwartet. Allein im ersten Quartal 2014 wuchs die Anzahl der Abfragen auf 48.000. Seit 2005 haben Behörden das Recht Kontodaten abzufragen, wenn beispielsweise der Verdacht auf Sozialbetrug oder Steuerhinterziehung besteht. Seit 2013 haben Gerichtsvollzieher zudem die Möglichkeit, Auskünfte bei der staatlichen Rentenversicherung, oder dem Bundeszentralamt für Steuern einzuholen, sobald Gläubigeransprüche von über 500 Euro vorliegen. Allerdings dürfen bei Banken noch immer nur das Vorhandensein eines Kontos oder Depots und deren Kontonummern, sowie die dazugehörigen persönliche Daten erfragt werden, nicht aber der jeweilige Kontostand. Dieser kann jedoch, bei ausreichendem Verdacht, durch einen Gerichtsbeschluss, oder eine Kontopfändung bekannt gemacht werden.