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Regierung plant höhere Obergrenze für Mini-Jobs

Alex — Mon, 19 Dec 2011 10:54:07 +0000

Inzwischen hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, dass die Obergrenze der sogenannten 400-Euro-Jobs auf 450 Euro angehoben werden soll. Damit ist beabsichtigt, die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen. Für die Mini-Jobs, die für Teilzeitarbeit mit einem Verdienst von maximal 800 Euro eingerichtet wurden, wird die neue mögliche Obergrenze auf 850 Euro festgelegt. Bei diesem Modell zahlt der Arbeitgeber bis zu 400 Euro den gesamten Sozialversicherungsanteil. Von 400 bis 800 Euro wird ein sich linear erhöhender Prozentsatz des Sozialversicherungsanteils vom Arbeitnehmer getragen. Beide Job-Modelle eignen sich besonders für Selbständige, deren Geschäft noch im Aufbau ist und die noch keine Vollzeitkräfte brauchen, beziehungsweise sie sich nicht leisten können. Die Grünen kritisierten die geplante Erhöhung der Midi- und 400-Euro-Jobs, da sie darin eine “Niedriglohnfalle” sehen, die langfristig die Einkommensmöglichkeiten für Arbeitnehmer verringern könnten.

Umsatzgrenze für Umsatzsteuer erhöht

Alex — Wed, 30 Nov 2011 09:54:25 +0000

Die Umsatzgrenze bis zu der die Umsatzsteuer “nach vereinnahmten Entgelten” abgerechnet werden darf, wurde auf 500.000 Euro pro Jahr erhöht. Dies ist in der vergangenen Woche im Bundesrat rechtsgültig beschlossen wurden. Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Damit erhalten Kleingewerbetreibende, freie Berufe und eben Selbständige deren Einkommen bisher unter 250.000 Euro Jahresumsatz, zukünftig unter 500.000 Euro Jahresumsatz liegt die Möglichkeit, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn sie die Beträge eingenommen haben. Alle Unternehmen deren Einnahmen über der Umsatzgrenze liegen, müssen laut dem Gesetz zur “Soll-Besteuerung” die Umsatzsteuer gleich nach Rechnungslegung abführen, unabhängig davon, ob die betreffende Zahlung eingegangen ist, oder nicht. Wer unter der neuen Umsatzgrenze liegt, muss bei seinem Finanzamt eine Berechnung “nach vereinnahmten Entgelten” beantragen. Ohne die vorherige Information des Finanzamtes gilt weiter die Soll-Besteuerung.

Steuervereinfachungsgesetz vorläufig gestoppt

Alex — Fri, 23 Sep 2011 13:44:47 +0000

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoffte Zweijährige Steuererklärung ist gescheitert. Es war ein gemeinsames Vorhaben der Regierungskoalition, durch eine mögliche Zusammenfassung von je zwei Abrechnungsjahren, die Bearbeitungskosten für die Finanzämter zu verringern. Die Landesregierungen befürchteten dadurch aber einen wesentlich höheren bürokratischen Aufwand, weshalb sie sich gegen eine solche Änderung im Steuergesetz wehrten. Wie die Regierung jetzt bekannt gab, wurde das Vorhaben inzwischen Ersatzlos gestrichen. Die Zwei-Jahres-Klausel war als Teil des Steuervereinfachungsgesetzes geplant, dass aufgrund der Weigerung des Bundesrats vorerst nicht umgesetzt werden kann. Im Steuervereinfachungsgesetz ist unter anderem auch vorgesehen, die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 20 Euro zu erhöhen. Zumindest diese Regelungen, gegen die es keinen Widerstand gibt, will die Regierung noch bis Ende des Jahres einführen, so dass sie bereit bei der nächsten Steuererklärung wirksam wird.

Ausbildungskosten doch absetzbar

Alex — Fri, 19 Aug 2011 12:30:50 +0000

Wie der Bundesfinanzhof bekannt gab, sollten Kosten für ein Erststudium oder eine erste berufliche Ausbildung doch wieder steuerlich geltend gemacht werden können. Dies wurde in einem Grundsatzurteil entschieden. Deshalb rät der Steuerberaterverband allen Auszubildenden und Studenten, sämtliche Kosten der Ausbildung bei der Steuererklärung mit anzugeben. Die eigene Ausbildung kann als Werbungskosten abgesetzt werden. Seit 2004 wird dies zwar durch eine Klausel verhindert, doch das ändert nichts daran, dass die Ausbildungskosten gesetzlich gesichert abgesetzt werden können. Dies kann lediglich nicht mehr im Rahmen der Werbungskosten geschehen. Statt dessen müssen diese Aufwendungen als Sonderkosten angeführt werden. Dafür müssen Auszubildende und Studierende lediglich während ihrer Ausbildung jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben und die Ausbildung als Voraussetzung für eine geplante Berufsausbildung anführen. Unter die absetzbaren Kosten fallen beispielsweise Kursgebühren, Lernmaterial, oder Kosten für zusätzliche Lehrgänge.

CDU-Haushaltsexperte fordert höhere Steuern für Besserverdienende

Alex — Sun, 31 Jul 2011 16:40:56 +0000

Wie erwartet gibt es erneut Unstimmigkeiten über die geplante Steuersenkung innerhalb der Regierungskoalition, nachdem der Haushaltsexperte der CDU öffentlich eine Erhöhung der Steuer für besser Verdienende vorgeschlagen hat. Der FDP-Parteichef und amtierender Wirtschaftsminister Philipp Rösler weist den Vorschlag scharf zurück: ” Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.” Norbert Barthle wies darauf hin, dass mit den erzielten Mehreinnahmen eine umfangreiche Steuerreform finanziert werden könnte. Auch Volker Wissing, der Fraktionsvize der FDP erklärte, höhere Steuern wären politisch und wirtschaftlich der falsche Weg; “Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.” “Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst.”, versucht Bundesfinanzminister die aufgeflammte Debatte zu beruhigen. Die von Barthle geforderte Steuererhöhung würde den Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro berechnet wird, zwar nicht ändern, aber Barthle schlug vor, die Steuereinnahmen der bisher gültige Abstufung zwischen 53.000 Euro und 250.000 Euro Jahreseinkommen durch eine zusätzliche Stufe zu erhöhen. Barthle: “Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Wer als Lediger zwischen 100000 und 250000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften.” Zeitgleich könne man, seiner Ansicht nach, den Steuersatz von 42 Prozent von aktuell 50.000 auf 70 – 80.000 Euro erhöhen. Dies würde vor allem besser verdienende Selbständige ein wenig entlasten. Die SPD reagierte positiv auf den Vorschlag und attestierte dem CDU-Haushaltsexperten “Realitätssinn”. Joachim Poß (SPD): “Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt.” Auch die Grünen-Sprecherin Priska Hinz, äußerte sich positiv über den Vorstoß Barthles. Hinz: ” Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht”.

Rürup kritisiert Kirchhof-Model

Alex — Wed, 06 Jul 2011 16:14:50 +0000

Der Ökonom Bert Rürup, der als Kanzlerberater maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt war, hat sich jetzt abweisend zum umstrittenen Steuerkonzept von Paul Kirchhof geäußert. “Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlichzugenommen”, erklärt Rürup in einem Interview der Tageszeitung “Die Welt”. Durch das Konzept Kirchhofs, dass eine fünfundzwanzigprozentige Steuer, unabhängig von der Höhe des Einkommens vorsieht, würde diese Entwicklung weiter gefördert werden. Ein Steuersystem jedoch müsse das Wachstum fördern und ausgleichend bei der sozialen Umverteilung wirken. “Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250.000 Euro in die Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20.000 Euro im Jahr verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa 1000 Euro zu entrichten hat”, verteidigt Kichhof seinen einheitlichen Steuersatz. Der ehemalige Verfassungsrichter hat eine zwei-Stufen-Anpassung vorgesehen, um Geringverdiener zu entlasten. Bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro soll der Steuersatz 15 Prozent, bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro, 20 Prozent und über 20.000 Euro dann stets 25 Prozent betragen.

Schäuble plant Steuerentlastung für Kleinunternehmer

Alex — Sat, 02 Jul 2011 11:03:10 +0000

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble plant noch immer eine Steuersenkung zur Entlastung der Wirtschaft. Vor allem Selbständige und kleinere Firmen und Handwerker, sollen davon Profitieren. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, nach Hinweisen aus Regierungskreisen, dass eine Steuerentlastung mit einem Umfang von 2 Milliarden Euro gerechnet werde. Die Höhe der Summe, nicht aber die Absicht der Steuersenkung, wurde vom Finanzministerium dementiert. Begünstigt werden sollen die Kleinunternehmer durch einen weiteren Aufschub bei der Zahlung der Umsatzsteuer. Dafür soll die während der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführte, bis Dezember dieses Jahres befristete Regelung, um mindestens ein Jahr verlängert werden. Auch eine permanente Regelung ist derzeit im Finanzministerium im Gespräch. Dies könnte allerdings angesichts des angespannten finanziellen Haushalts der Regierung schwierig werden.

Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert

Alex — Thu, 16 Jun 2011 17:19:30 +0000

Die Abschaffung der Gewerbesteuer, die von der FDP und einigen Unionsmitgliedern gefordert wurde, ist am verständlichen Widerstand der einzelnen Bundesländer gescheitert. “In dieser Legislaturperiode wird es Änderungen nicht geben”, konstatiert der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, nach der Sitzung der Gemeindefinanzkommission. Mit rund 39 Milliarden Euro, ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Zwar hatte der Finanzminister den Ländern eine finanzielle Unterstützung des Bundes für eine Übergangszeit zugesagt, doch entschieden sich die Länderminister lieber für die sichere, bekannte Einnahmequelle. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nach dem Treffen mit Schäuble, dass die Steuer “erfolgreich gegen die Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt [wurde]“. Auch Stephan Articus, der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßte den Erhalt der Gewerbesteuer als notwendig. Erwartungsgemäß kritisierten die Wirtschaftsverbände den Entschluss als “besonders enttäuschend”.

Steuervereinfachungsgesetz absolviert Bundestag

Alex — Wed, 15 Jun 2011 14:31:23 +0000

Der Bundestag hat jetzt über ein Steuervereinfachungsgesetz entschieden. Vorgesehen ist in dieser Vorlage unter anderem, dass die Arbeitnehmerpauschale um 80 Euro steigt. Auch sollen die Formulare für die Steuer zukünftig leichter verständlich sein. Das ist auch notwendig, da sie auch computertauglich werden müssen, da ab dem kommenden Jahr alle Steuererklärungen Papierlos, über das Internet eingereicht werden sollen. Positiv für Privatleute ist, dass diese auf Wunsch ihre Steuererklärung nur noch alle 2 Jahre abgeben müssen. Mit den Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes sollen rund 590 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler eingespart werden. Allerdings muss der Bundesrat den Änderungen zustimmen. Da hier die amtierende Regierung keine Mehrheit hat, hängt die Entscheidung also von der SPD, den Grünen und den Linken ab.

Brüderle will Entlastungen bei der Einkommenssteuer

Alex — Wed, 30 Mar 2011 14:05:15 +0000

Aus dem beschlossenen Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, leitet der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), eine Steuerentlastung für Deutschland ab. “Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch”. Brüderle: “Im Hinblick auf die kalte Progression”, bräuchte Deutschland deshalb dringend Entlastungen der Einkommenssteuer. Damit liegt er ganz auf der Linie seiner Partei. Er kündigte an, dass er das deutsche Gesetz gegen Beschränkungen des Wettbewerbs stärker dem europäischen Recht anzupassen plant und damit für mehr Konkurrenz sorgen will. Auch sprach er sich für eine bessere Qualifizierung von Arbeitskräften aus, freilich ohne für diese Pläne vorzulegen. “In einer Reihe von Branchen gibt es bereits Anzeichen für Fachkräftemangel.”, so der Wirtschaftsminister. Das allerdings ist ein alter Hut. Was fehlt, sind klare Konzepte, wie dem Problem abzuhelfen ist. Statt dessen votiert er zeitgleich, für eine erleichterte Zuwanderungspolitik für Facharbeiter. Die Regierungschefs der EU-Staaaten hoffen mit dem Euro-Plus-Paket den Euro stabilisieren zu können, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder zu verbessern. Ob sie damit Erfolg haben, wird sich zeigen. Das jedoch das, was die deutsche Regierung daraus ableitet nicht funktionieren kann und wird, hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt.