Der Ökonom Bert Rürup, der als Kanzlerberater maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt war, hat sich jetzt abweisend zum umstrittenen Steuerkonzept von Paul Kirchhof geäußert. “Die Ungleichheit der Verteilung der Einkommen hat in den vergangenen Jahren deutlichzugenommen”, erklärt Rürup in einem Interview der Tageszeitung “Die Welt”. Durch das Konzept Kirchhofs, dass eine fünfundzwanzigprozentige Steuer, unabhängig von der Höhe des Einkommens vorsieht, würde diese Entwicklung weiter gefördert werden. Ein Steuersystem jedoch müsse das Wachstum fördern und ausgleichend bei der sozialen Umverteilung wirken. “Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250.000 Euro in die Staatskasse bezahlt, während derjenige, der nur 20.000 Euro im Jahr verdient, je nach Familienverhältnissen einen Jahresbetrag von etwa 1000 Euro zu entrichten hat”, verteidigt Kichhof seinen einheitlichen Steuersatz. Der ehemalige Verfassungsrichter hat eine zwei-Stufen-Anpassung vorgesehen, um Geringverdiener zu entlasten. Bis zu einem Einkommen von 15.000 Euro soll der Steuersatz 15 Prozent, bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro, 20 Prozent und über 20.000 Euro dann stets 25 Prozent betragen.
Der Finanzminister Wolfgang Schäuble plant noch immer eine Steuersenkung zur Entlastung der Wirtschaft. Vor allem Selbständige und kleinere Firmen und Handwerker, sollen davon Profitieren. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, nach Hinweisen aus Regierungskreisen, dass eine Steuerentlastung mit einem Umfang von 2 Milliarden Euro gerechnet werde. Die Höhe der Summe, nicht aber die Absicht der Steuersenkung, wurde vom Finanzministerium dementiert. Begünstigt werden sollen die Kleinunternehmer durch einen weiteren Aufschub bei der Zahlung der Umsatzsteuer. Dafür soll die während der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführte, bis Dezember dieses Jahres befristete Regelung, um mindestens ein Jahr verlängert werden. Auch eine permanente Regelung ist derzeit im Finanzministerium im Gespräch. Dies könnte allerdings angesichts des angespannten finanziellen Haushalts der Regierung schwierig werden.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer, die von der FDP und einigen Unionsmitgliedern gefordert wurde, ist am verständlichen Widerstand der einzelnen Bundesländer gescheitert. “In dieser Legislaturperiode wird es Änderungen nicht geben”, konstatiert der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, nach der Sitzung der Gemeindefinanzkommission. Mit rund 39 Milliarden Euro, ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Zwar hatte der Finanzminister den Ländern eine finanzielle Unterstützung des Bundes für eine Übergangszeit zugesagt, doch entschieden sich die Länderminister lieber für die sichere, bekannte Einnahmequelle. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nach dem Treffen mit Schäuble, dass die Steuer “erfolgreich gegen die Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt [wurde]“. Auch Stephan Articus, der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßte den Erhalt der Gewerbesteuer als notwendig. Erwartungsgemäß kritisierten die Wirtschaftsverbände den Entschluss als “besonders enttäuschend”.
Der Bundestag hat jetzt über ein Steuervereinfachungsgesetz entschieden. Vorgesehen ist in dieser Vorlage unter anderem, dass die Arbeitnehmerpauschale um 80 Euro steigt. Auch sollen die Formulare für die Steuer zukünftig leichter verständlich sein. Das ist auch notwendig, da sie auch computertauglich werden müssen, da ab dem kommenden Jahr alle Steuererklärungen Papierlos, über das Internet eingereicht werden sollen. Positiv für Privatleute ist, dass diese auf Wunsch ihre Steuererklärung nur noch alle 2 Jahre abgeben müssen. Mit den Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes sollen rund 590 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler eingespart werden. Allerdings muss der Bundesrat den Änderungen zustimmen. Da hier die amtierende Regierung keine Mehrheit hat, hängt die Entscheidung also von der SPD, den Grünen und den Linken ab.
Aus dem beschlossenen Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, leitet der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), eine Steuerentlastung für Deutschland ab. “Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch”. Brüderle: “Im Hinblick auf die kalte Progression”, bräuchte Deutschland deshalb dringend Entlastungen der Einkommenssteuer. Damit liegt er ganz auf der Linie seiner Partei. Er kündigte an, dass er das deutsche Gesetz gegen Beschränkungen des Wettbewerbs stärker dem europäischen Recht anzupassen plant und damit für mehr Konkurrenz sorgen will. Auch sprach er sich für eine bessere Qualifizierung von Arbeitskräften aus, freilich ohne für diese Pläne vorzulegen. “In einer Reihe von Branchen gibt es bereits Anzeichen für Fachkräftemangel.”, so der Wirtschaftsminister. Das allerdings ist ein alter Hut. Was fehlt, sind klare Konzepte, wie dem Problem abzuhelfen ist. Statt dessen votiert er zeitgleich, für eine erleichterte Zuwanderungspolitik für Facharbeiter. Die Regierungschefs der EU-Staaaten hoffen mit dem Euro-Plus-Paket den Euro stabilisieren zu können, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder zu verbessern. Ob sie damit Erfolg haben, wird sich zeigen. Das jedoch das, was die deutsche Regierung daraus ableitet nicht funktionieren kann und wird, hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt.
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