Archiv der Kategorie: Politik

Online-Handel: Neues EU-Händlerrecht ab Juni

Ab dem 13. Juni dieses Jahres, tritt eine für Online-Händler relevante, einheitliche Neuregelung der EU-Verbraucherschutz-Verordnung in Kraft. Diese soll den europaweiten Online-Handel erleichtern, erfordert jedoch möglicherweise auch einige Anpassungen der Händler. Das Ziel der Regelung ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes. Dazu gehört beispielsweise eine vertragliche Informationspflicht, für alle online abgeschlossenen Geschäfte. So müssen Händler ab Juni, den online erfolgten Kauf einer Ware, beispielsweise per Mail, bestätigen. Auch eine europaweit einheitliche Mustervorlage für die notwendige Widerrufsbelehrung, muss dann verwendet und Garantieangaben leichter verständlich definiert werden. Bisher sind, einer Befragung des Händlerbundes zufolge, noch unter 20 Prozent aller Online-Händler auf die neuen Verbraucherschutzrichtlinien vorbereitet. Das kann zu Problemen führen, da ab dem Stichtag im Juni, Verstöße gegen die neue Regelung geahndet werden können. Der Händlerbund bietet einen Quick Check an, mit dem Online-Händler prüfen lassen können, ob ihr Verkaufsportal den neuen Bestimmungen entspricht. Auch die einzelnen Bestimmungen lassen sich auf der Webseite des Händlerbundes, unter www.haendlerbund.de/test/finish/1-hinweisblaetter einsehen.

EEG-Umlagenbefreiung: Werden Unternehmen nun doch stärker belastet?

Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, plant das Bundeswirtschaftsministerium, die Unternehmen doch stärker finanziell an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Vor allem die Befreiung von der EEG-Umlage soll nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Die Befreiung vieler energieintensiver Unternehmen, hatte besonders bei den Verbrauchern für viel Unmut gesorgt. Wochenlang debattierten daraufhin der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Vertretern der Koalitionspartei CDU und der EU-Kommission, um einen Kompromiss zwischen gerechter Verteilung der Mehrkosten und einer Verhinderung eventueller Wirtschaftsbremsen zu finden. Jetzt einigten sich die Verantwortlichen darauf, den bisherigen Schwellenwert für eine mögliche Befreiung von der EEG-Steuer von 14 Prozent Energiekosten, bezogen auf die gesamten Produktionskosten eines Unternehmens, auf 16 Prozent anzuheben. Dadurch würde die Zahl der Firmen, die von der Befreiung profitieren, entsprechend sinken. Vertreter mehrerer Wirtschaftsbranchen, wie der Metallindustrie, die fürchten, von der neuen Regelung betroffen zu sein, kritisieren die damit für sie verbundenen finanziellen Nachteile. In den kommenden Tagen soll der neue Entwurf im Bundeskabinett besprochen werden.

Rechtslage: Gewerbesteuer darf weiterhin nicht abgesetzt werden

Das BFH hat in der Klage über das Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen zu können, zugunsten der Steuerbehörde entschieden. Wie das BFH bekannt gab, ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Gewerbesteuerzahlungen dürfen seit einer Gesetzesänderung 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Die Gewerbesteuer ist eine betriebliche Steuer, die jedoch von Unternehmern als Privatentnahme angegeben werden muss. Begründet wird dies mit der Möglichkeit, durch die Anrechnung der bezahlten Gewerbesteuer die private Einkommenssteuer zu verringern. Das BFH stimmte der Begründung zu und erklärte, dass die im Grundgesetz garantierte Gleichbehandlung dadurch ebenso wenig verletzt werde, wie die Eigentumsgarantie. Geklagt hatte eine Firma, die aufgrund ihrer hohen Pachtkosten relativ hohe Gewerbesteuerkosten aufbringen muss.

Dispozinsen weiterhin in der Kritik

Nach Meinung des Justiz- und Verbraucherschutzministers Heiko Maas, sollten Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, Bankkunden die häufiger ihr Konto überziehen, Alternativen anzubieten. „Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen“, erklärte Maas, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Regelmäßige Überziehungen sind oft der erste Schritt in eine dauerhafte Verschuldung, erläuterte er. Um das zu verhindern wäre es sinnvoll, rechtzeitig auf andere Möglichkeiten zu verweisen. Außerdem kritisierte der Minister die hohen Dispozinsen, als „überzogen und nicht akzeptabel“. Vor allem in der derzeitigen Niedrigzinsphase seien diese unangemessen. In diesem Zusammenhang verlangte er mehr Transparenz bei den Zinssätzen, die für Kunden auch online einseh- und vergleichbar sein sollten. Dispozinsen liegen oftmals im zweistelligen Bereich, wodurch die Schulden von Kunden bei einer Kontoüberziehung schnell wachsen.

OECD fordert höhere Steuer für Spitzenverdiener

Trotz der Finanzkrise hat sich das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich in den vergangenen dreißig Jahren erheblich vergrößert. Während die niedrigen Einkommen stagnierten und teilweise sogar zurück gingen, wuchsen die Einkommen der Spitzenverdiener. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forderte deshalb jetzt eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener, um eine gerechtere anteilmäßige Verteilung der Steuerlast zu erzielen. Dem OECD zufolge vergrößerte sich in den USA das Einkommen des reichsten ein Prozent der Amerikaner, in dieser Zeit, um durchschnittlich 47 Prozent, während die ärmsten Menschen das gleiche Einkommensniveau haben, wie in den achtziger Jahren. Erschwerend und unverständlich kommt hinzu, dass in den meisten OECD-Ländern, im gleichen Zeitraum, der Steuersatz für die am besten verdienenden Schichten erkennbar heruntergesetzt wurde. Von ehemals 66 auf 43 Prozent, sank allein der Spitzensteuersatz durchschnittlich. Der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, erklärt: „Ohne konzertierte Politik wird die Lücke zwischen Reich und Arm wahrscheinlich noch größer in den nächsten Jahren.“ Deshalb fordert er, dass die Regierungen dieser Entwicklung, beispielsweise durch eine Reform der Erbschaftssteuer, entgegentreten.