Archiv der Kategorie: Recht

EG erklärt Finanztransaktionssteuer als rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof befürwortet die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten und lehnte die Klage Großbritanniens gegen die EU ab. Die Richter entschieden, dass die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer rechtens sei. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen riskante Spekulationen eingedämmt und ein Teil der Kosten dieser, von der Finanzwirtschaft verursachten Finanzkrise, auf die Finanzwirtschaft umgelegt werden. Mit dieser Steuer werden zukünftig alle Wertpapiergeschäfte zwischen Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften belastet. Kleinsparer sind davon größtenteils ausgenommen. Im ersten Schritt werden elf der 28 EU-Staaten in ihren Ländern die Finanztransaktionssteuer einführen. Die restlichen 17 Staaten sollen später folgen. Dagegen hatte Großbritannien geklagt, da sie dadurch Nachteile für ihren Finanzplatz London befürchten. Sie argumentierten, dass eine solche Steuer nur dann sinnvoll wäre, wenn auch die USA und Asien diese übernehmen, da sonst viele Finanzgeschäfte einfach in diese Länder ohne Finanztransaktionssteuer abwandern werden. Bis zur Europawahl Ende des Monats wollen die ersten beteiligten elf Länder alle noch vorhandenen Uneinigkeiten ausgeräumt haben. Beteiligt sind neben Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Estland, Slowenien und die Slowakai. Vorgesehen ist ein Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent, für alle Geschäfte mit Aktien und Anleihen, sowie 0,01 Prozent, für Spekulationen mit Derivate. Dadurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 34 Milliarden Euro erwartet.

Selbstanzeige: Höhere Strafzahlung bei Steuerhinterziehung beschlossen

Eine Kommission aus sieben Ministern und Staatssekretären der Bundesländer haben eine erste Vorlage für die Verschärfung der Regelung für Selbstanzeigen erarbeitet. Die strafbefreite Selbstanzeige soll zwar weiterhin möglich sein, doch gibt es dafür demnächst höhere Strafzuschläge. Liegt der hinterzogene Betrag zwischen 25.000 und 100.000 Euro, wird zukünftig ein Aufschlag von zehn Prozent der Summe fällig. Ab 100.000 Euro bis zu einer Million Euro, steigt der Strafzuschlag auf 15 Prozent und für Summen über einer Million, müssen 20 Prozent Strafe gezahlt werden. „Steuerhinterziehern steht [damit] der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit offen, sie werden dafür aber verstärkt zur Kasse gebeten“, erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Michael Meister. Er begrüßte die Einigung der Landesminister. Am 9. Mai soll die Gesetzesvorlage, auf der Jahreskonferenz in Stralsund bestätigt werden. Nils Schmidt, der Finanzminister Baden-Württembergs pries die Entscheidung als positive Entwicklung und einen „guten Tag für alle ehrlichen Steuerzahler“. Die Verschärfung der Bedingungen für Selbstanzeiger sollte auch vermitteln, dass „Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist“.

BGH prüft Verbraucherschutz gegenüber Handwerkerpfusch

Der Bundesgerichtshof (BGH) untersuchen aktuell, inwieweit die Rechte von Verbrauchern gegenüber Handwerkern gestärkt werden müssen. Geprüft wird dabei vor allem, ob es beispielsweise angemessen wäre gesetzlich zu verankern, dass die Kosten für private Gutachten, die Fehler und Pfusch von handwerklichen Leistungen aufdecken, auch eingeklagt werden dürfen. Im vorliegenden Fall hatte ein Tischler bei Kunden ein Holzparkett mangelhaft verlegt, was zu Problemen und Kosten für die Ausbesserung führte. Um die Ursache der Gebrauchsschwierigkeiten zu ermitteln, hatten die Kläger einen Gutachter engagiert, der den Fehler entdeckte. Im ersten Gerichtsverfahren war die Klage auf den Ersatz der Gutachterkosten abgelehnt worden. Der Kläger wendete sich daraufhin an den BGH mit der Begründung, dass nur mit dem Gutachten der Handwerkerpfusch aufgedeckt werden konnte. Das Urteil steht noch aus.

Die Selbstanzeige für Steuersünder wird verschärft

Das medienwirksame Verfahren gegen Uli Hoeneß hat die Regierung zu einer Überarbeitung der Strafbefreiung für Steuersünder bei Selbstanzeige veranlasst. Bei einem diesbezüglichen Treffen einigten sich die Finanzminister der Bundesländer auf eine Änderung, die eine Deckelung des Betrages festlegt, der bei einer Selbstanzeige Straffreiheit ermöglicht. „Steuerhinterzieher müssen wissen: Die Luft wird dünn für sie“, kommentiert der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, den ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Demnach soll der Strafaufschlag auf die hinterzogenen Steuern von aktuell fünf Prozent auf zehn verdoppelt und die Verjährungsfrist von derzeit zehn auf 15 Jahre verlängert werden. Außerdem werden diese dann auch schon bei Summen unter 50.000 Euro fällig. Zudem müssen Steuerbetrüger bei einer Selbstanzeige mindestens zehn, statt der bisher üblichen fünf Jahre offen legen. Die wichtigste Änderung dürfte aber eine Begrenzung der Summe sein, in der Straffreiheit gewährt werden sollte. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus mahnte allerdings an, dass die Selbstanzeige auch zukünftig noch Anreize bieten müsse: „Wenn wir die Hürden so hoch ziehen, dass keiner sie mehr erfüllt, dann ist nichts gewonnen“. Jetzt muss die geplante Änderung noch vom Bund bestätigt werden.

Das Ende der Bitcoins?

Eine der Handelsplattformen für Bitcoins, MtGox, ist spurlos aus dem Internet verschwunden, was Zweifel an der virtuellen Währung nährt. MtGox war eine der ältesten und bekanntesten Plattformen, auf der mit Bitcoins gehandelt werden konnte. Das Unternehmen ließ zwar bekannt geben, dass es sich lediglich um einen Softwarefehler handelt, der auftrat, als der Sitz „aus Sicherheitsgründen“ nach Tokio verlegt wurde, doch viele Nutzer sind skeptisch, da sie keinen Zugriff auf ihr „Geld“ haben. Dazu kommt, dass die Firma bekannt gab, dass Hacker über mehrere Monate Bitcoins im Wert von insgesamt 220.000 US-Dollar geraubt hatten. Der Kurs der virtuellen Währung sank aufgrund der MtGox-Probleme von ursprünglich 900 auf 135 US-Dollar (ca. 98 Euro). Die anderen Bitcoin-Plattformen, die dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, haben sich inzwischen von MtGox distanziert. In einer gemeinsamen Erklärung gaben sie bekannt, dass diese „tragische Missachtung des Vertrauens von MtGox-Nutzern“ nur diese eine Firma beträfe und nicht den Wert des Bitcoins schmälert. „Wie in jeder neuen Branche gibt es Betrüger, die ausgemerzt werden müssen, und so etwas erleben wir heute“. Bitcoins sind die Idee eines unbekannt gebliebenen Programmierers, der während der Finanzkrise eine von den großen Finanzinstituten unabhängige Währung einführen wollte. Es gilt als „Regionalwährung“ des Internets und wird bereits von vielen Online-Geschäften akzeptiert.

Update ++ Update ++ Update:

MtGox meldet Konkurs an

Die kürzlich aus dem Internet verschwundene Bitcoin-Plattform „MtGox“, hat jetzt Konkurs angemeldet und Gläubigerschutz beantragt. Als Begründung gab das Unternehmen an, dass Unbekannte sich in ihr Portal gehackt und Bitcoins im Wert von rund 477 Millionen US-Dollar (346 Millionen Euro) gestohlen hätten. Unternehmenschef Mark Karpeles erklärte, dass der darauf folgende Zusammenbruch der Plattform eine Folge von „Schwächen im System“ sei, für die er sich entschuldigte. MtGox gehört zu den ersten Börsen für den Bitcoin-Handel. Ihr Verschwinden Anfang der Woche hatte zu viel Aufregung unter den Kunden und Bitcoin-Besitzern geführt, die seitdem nicht mehr über ihre virtuelle Währung verfügen konnten. Durch den Insolvenzantrag ist klar, dass sie ihren Einsatz komplett verloren haben, es sei denn, die bisher unbekannten Täter können gefunden werden. Allerdings müssten alle Bitcoin-Besitzer auch in diesem Fall mit hohen Verlusten rechnen, da der Wert des Bitcoin seit Bekanntwerden des Aktivitätsstopps von MtGox stark gesunken ist. Während traditionelle Banken vor Investitionen in Bitcoins warnen, eröffnen immer mehr Bitcoin-Geschäfte, die sich nicht über fehlende Nachfrage beklagen können.