Ärztebund will Pauschalbeitrag für gesetzliche Krankenversicherung

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Reformierung der Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherungen. Bei der Eröffnungsrede des Deutschen Ärztetages in Hannover kritisierte er die bisher einkommensabhängigen Versicherungsbeiträge und setzte sich statt dessen für eine feste Beitragssumme ein. Die von der SPD und den Grünen geplante einheitliche Bürgerversicherung lehnte er ab. Seiner Meinung nach bestehe kein Grund, das aktuelle Krankenversicherungssystem „von den Füßen auf den Kopf zu stellen“. Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stimmte der Ablehnung einer Bürgerversicherung zu. Auch er votierte für das weitere Bestehen privater Krankenversicherungen und begründete dies damit, dass eine einheitliche Krankenversicherung für alle, die Patienten „zu Bittstellern“ dieser Kasse werden ließe, was zur Förderung einer Zwei-Klassen-Medizin führen sollte. Wie genau eine einheitliche Krankenversicherung, mit gleichem Leistungsanspruch für alle Menschen, ein „Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin“ sein sollte, erklärte der FDP-Minister nicht näher. Ähnlich wie die von der CDU vor einigen Jahren vorgeschlagene „Kopfpauschale“, will das Gesundheitsministerium einen festen, einkommensunabhängigen Versicherungsbeitrag für gesetzliche Krankenversicherungen einführen. Zusätzlich schlug die Bundesärztekammer vor, dass für Kinder ein sogenanntes Gesundheitssparkonto angelegt werden sollte, um Beitragssteigerungen abfangen zu können. Dagegen erklärte Uwe Deh, vom AOK-Bundesverband, dass das parallele Bestehen gesetzlicher und privater Krankenkassen „einen Wettlauf um wohlhabende Patienten ausgelöst“ habe. Die von der FDP und der Ärzteschaft angestrebte Reform stellte keine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems dar, sondern konzentriert sich lediglich „nur auf einen Punkt: die Finanzen.“

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