EEG-Umlage für Unternehmen: Befreiungen müssen erhalten bleiben

Sigmar Gabriel hat sich, in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister, für das Festhalten an den in Deutschland gewährten Stromrabatten ausgesprochen. Anlass waren geplante Gespräche mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, bezüglich des EU-Verfahrens gegen die in Deutschland mögliche Befreiung von der EEG-Umlage, für energieintensive Wirtschaftsunternehmen. „Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren“, erklärte Gabriel, während eines Interviews in Brüssel. Die Europäische Union hatte im Dezember ein Untersuchungsverfahren eingeleitet um zu prüfen, ob die gewährten Ausnahmen von der EEG-Umlage, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Gabriel kritisiert, dass die EU-Kommission versuche, „sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zu einem Bereich zu schaffen, in dem sie eigentlich keine Zuständigkeit hat, nämlich die nationale Energiepolitik. Nichtsdestotrotz haben wir ein Interesse daran, dass wir einen gemeinschaftlichen Weg finden.“ Die Ausnahmen sind allerdings auch in Deutschland stark umstritten, da die dem Bund so entgehenden Einnahmen durch erhöhte Forderungen an private Stromverbraucher ausgeglichen werden – eine Maßnahme, die in der Bevölkerung nicht auf Verständnis stößt.

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