Brüderle will Entlastungen bei der Einkommenssteuer

Aus dem beschlossenen Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, leitet der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), eine Steuerentlastung für Deutschland ab. „Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch“. Brüderle: „Im Hinblick auf die kalte Progression“, bräuchte Deutschland deshalb dringend Entlastungen der Einkommenssteuer. Damit liegt er ganz auf der Linie seiner Partei. Er kündigte an, dass er das deutsche Gesetz gegen Beschränkungen des Wettbewerbs stärker dem europäischen Recht anzupassen plant und damit für mehr Konkurrenz sorgen will. Auch sprach er sich für eine bessere Qualifizierung von Arbeitskräften aus, freilich ohne für diese Pläne vorzulegen. „In einer Reihe von Branchen gibt es bereits Anzeichen für Fachkräftemangel.“, so der Wirtschaftsminister. Das allerdings ist ein alter Hut. Was fehlt, sind klare Konzepte, wie dem Problem abzuhelfen ist. Statt dessen votiert er zeitgleich, für eine erleichterte Zuwanderungspolitik für Facharbeiter. Die Regierungschefs der EU-Staaaten hoffen mit dem Euro-Plus-Paket den Euro stabilisieren zu können, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder zu verbessern. Ob sie damit Erfolg haben, wird sich zeigen. Das jedoch das, was die deutsche Regierung daraus ableitet nicht funktionieren kann und wird, hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt.

 

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