Regierung debattiert über Änderung des Gewerbe- und Waffengesetzes

Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die es auch Privatfirmen ermöglichen soll, als Sicherheitsdienste bewaffnet für den Schutz deutscher Handelsschiffe zu agieren. „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen“, erläutert der Sicherheitsexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, in einem Interview gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir werden sehr zügig handeln, um das drängende Problem der Piraten-Überfälle effektiver zu bekämpfen“. Seiner Ansicht nach könnten die Gewerbeordnung und das aktuell geltende Waffengesetz erweitert und private Sicherheitsfirmen auf ihre Kompetenz hin geprüft werden. Finden sich geeignete Unternehmen, sollten diese für Einsätze zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piratierie die Genehmigung erhalten. Das sei weder die Aufgabe der Marine, noch der Bundespolizei. Grüne und Linke kritisierten die Pläne scharf. Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer befürchtet, dass dies ein Dammbruch im Waffenrecht wäre. Schäfer: „Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“. Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung eine Entscheidung für die Verbesserung des Schutzes vor Seepiraterie treffen, bei der auch der Vorschlag von Hans-Peter Uhl berücksichtigt wird.

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