Steuererleichterung für die nächsten Jahre unwahrscheinlich

Bis 2017 sieht der CDU-Vorsitzende, Volker Bouffier, keine Chance auf eine Steuererleichterung. „Für die laufende Wahlperiode sehe ich keine Möglichkeit, die Steuern zu senken“, erklärte der hessische Ministerpräsident, in einem Interview gegenüber der „Welt“. Auch den von der SPD vorgeschlagenen Finanzierungsplan für Steuerentlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen, lehnte die CDU als „Steuererhöhung“ ab. Bouffier erklärte, dass die Senkung von Steuern nur mit dem Verlust mehrerer, der von der Regierung geplanten „zentralen Vorhaben“, zu realisieren wäre. Dazu gehört beispielsweise die geplante Rentenverbesserung. Neben einer Steuererleichterung fordert der SPD-Ministerpräsident Carsten Kühl auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine höhere Besteuerung von Zinseinnahmen. „Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun“, rechtfertigte er seine Forderung, in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. Außerdem sollte die 25-prozentige Abgeltungssteuer abgeschafft und statt dessen diesbezügliche Einnahmen wieder mit dem normalen persönlichem Steuersatz belegt werden. Die dadurch erzielten Mehrgewinne könnten die Regierung zum Ausgleich der kalten Progression verwenden die entsteht, wenn die Preise schneller steigen, als die Löhne, was eine Abwertung und damit praktisch eine Verringerung der Einnahmen bedeutet. „Wer die kalte Progression bekämpfen will, dafür aber Steuererhöhungen an anderer Stelle fordert, dem geht es in Wirklichkeit um die Steuererhöhungen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, während sich die FDP vorrangig über die geforderte Abschaffung des Bankgeheimnisses empört. Sie bezeichnete den Vorstoß des SPD-Ministers als „Anschlag auf die Privatsphäre“.

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