CDU weiterhin gegen Steuererhöhungen

Noch ist nichts entschieden. Erst wenn die Regierungsbildung erfolgreich beendet ist, wird definitiv feststehen, welche finanzpolitischen Entscheidungen in den kommenden vier Jahren getroffen werden. Trotzdem bekräftigte die CDU nochmals, dass sie eine Steuererhöhung kategorisch ausschließe, unabhängig von den Forderungen des eventuellen Koalitonspartners SPD. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder, im Namen der Kanzlerin, um darüber kursierende Gerüchte zu stoppen. Diese häuften sich, weil beide potentiellen Koalitionspartner – die SPD und Grüne – während und nach der Wahl höhere Steuern auf Vermögen und größere Einkommen forderten. Im Zuge der Regierungsbildung hatte der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, auch diesbezüglich Gesprächsbereitschaft angedeutet. Doch den dadurch entstandenen Eindruck, dass die CDU bereit wäre, diese Position aufzugeben, will die CDU so nicht stehen lassen. „Das haben wir im Wahlkampf versprochen. Dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten und dabei bleibt es“, erklärt Kauder in einem Interview mit dem ARD. SPD-Politiker Stegner hält dagegen: „Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt.“ Bis zur endgültigen Entscheidung wird es sich jedoch noch eine Weile hinziehen, da die SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag durch die 470.000 Mitglieder entscheiden lassen will.

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