Steuervereinfachungsgesetz vorläufig gestoppt

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoffte Zweijährige Steuererklärung ist gescheitert. Es war ein gemeinsames Vorhaben der Regierungskoalition, durch eine mögliche Zusammenfassung von je zwei Abrechnungsjahren, die Bearbeitungskosten für die Finanzämter zu verringern. Die Landesregierungen befürchteten dadurch aber einen wesentlich höheren bürokratischen Aufwand, weshalb sie sich gegen eine solche Änderung im Steuergesetz wehrten. Wie die Regierung jetzt bekannt gab, wurde das Vorhaben inzwischen Ersatzlos gestrichen. Die Zwei-Jahres-Klausel war als Teil des Steuervereinfachungsgesetzes geplant, dass aufgrund der Weigerung des Bundesrats vorerst nicht umgesetzt werden kann. Im Steuervereinfachungsgesetz ist unter anderem auch vorgesehen, die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer um 20 Euro zu erhöhen. Zumindest diese Regelungen, gegen die es keinen Widerstand gibt, will die Regierung noch bis Ende des Jahres einführen, so dass sie bereit bei der nächsten Steuererklärung wirksam wird.

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