Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert

Die Abschaffung der Gewerbesteuer, die von der FDP und einigen Unionsmitgliedern gefordert wurde, ist am verständlichen Widerstand der einzelnen Bundesländer gescheitert. “In dieser Legislaturperiode wird es Änderungen nicht geben”, konstatiert der Finanzminister, Wolfgang Schäuble, nach der Sitzung der Gemeindefinanzkommission. Mit rund 39 Milliarden Euro, ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Zwar hatte der Finanzminister den Ländern eine finanzielle Unterstützung des Bundes für eine Übergangszeit zugesagt, doch entschieden sich die Länderminister lieber für die sichere, bekannte Einnahmequelle. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte nach dem Treffen mit Schäuble, dass die Steuer “erfolgreich gegen die Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt [wurde]”. Auch Stephan Articus, der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, begrüßte den Erhalt der Gewerbesteuer als notwendig. Erwartungsgemäß kritisierten die Wirtschaftsverbände den Entschluss als “besonders enttäuschend”.

Ein Gedanke zu „Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert

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