Selbstanzeigen: Steuersünderstraffreiheit spaltet Koalition

Die derzeit bestehende Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige, spaltet die große Koalition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Straffreiheit eher pragmatisch und argumentiert, dass dem Staat ohne diese Option sehr viele Steuergelder entgehen würden. Eine Verschärfung des Steuergesetzes hält er zwar für möglich, doch er warnt davon, diese zu übertreiben: „Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will.“ Auch Parteikollegin Julia Klöckner sieht keinen Handlungsbedarf. Sie verweist zudem auf die widersprüchliche Haltung innerhalb der Koalitionspartner SPD. So sprechen sich vor allem SPD-Landesminister, wie beispielsweise der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, für ein Beibehalten der Straffreiheit aus. Kühl: „Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse.“ Dagegen kritisiert SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, dass die Strafbefreiung „letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahrt“ und den Rückgang von Steuerhinterziehungen verhindert. Er erinnert außerdem daran, dass eine Weiterentwicklung der strafbefreiten Selbstanzeige im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sobald dazu Handlungsbedarf besteht. Schäfer-Gümbel: „Aus Sicht der SPD ist der Handlungsbedarf so groß, dass wir den Verzicht auf dieses Instrument für notwendig halten.“ Die SPD fordert eine Deckelung der Summe, für die eine Straffreiheit gewährt wird, um „die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates wieder gerade zu rücken“.

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