CDU-Haushaltsexperte fordert höhere Steuern für Besserverdienende

Wie erwartet gibt es erneut Unstimmigkeiten über die geplante Steuersenkung innerhalb der Regierungskoalition, nachdem der Haushaltsexperte der CDU öffentlich eine Erhöhung der Steuer für besser Verdienende vorgeschlagen hat. Der FDP-Parteichef und amtierender Wirtschaftsminister Philipp Rösler weist den Vorschlag scharf zurück: “ Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“ Norbert Barthle wies darauf hin, dass mit den erzielten Mehreinnahmen eine umfangreiche Steuerreform finanziert werden könnte. Auch Volker Wissing, der Fraktionsvize der FDP erklärte, höhere Steuern wären politisch und wirtschaftlich der falsche Weg; „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“ „Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst.“, versucht Bundesfinanzminister die aufgeflammte Debatte zu beruhigen. Die von Barthle geforderte Steuererhöhung würde den Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro berechnet wird, zwar nicht ändern, aber Barthle schlug vor, die Steuereinnahmen der bisher gültige Abstufung zwischen 53.000 Euro und 250.000 Euro Jahreseinkommen durch eine zusätzliche Stufe zu erhöhen. Barthle: „Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Wer als Lediger zwischen 100000 und 250000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften.“ Zeitgleich könne man, seiner Ansicht nach, den Steuersatz von 42 Prozent von aktuell 50.000 auf 70 – 80.000 Euro erhöhen. Dies würde vor allem besser verdienende Selbständige ein wenig entlasten. Die SPD reagierte positiv auf den Vorschlag und attestierte dem CDU-Haushaltsexperten „Realitätssinn“. Joachim Poß (SPD): „Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt.“ Auch die Grünen-Sprecherin Priska Hinz, äußerte sich positiv über den Vorstoß Barthles. Hinz: “ Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht“.

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