Verzögerung der Finanztransaktionssteuer

Einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge, wird sich die Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer, die zukünftig auf Börsen- und Kapitalmarktgeschäfte innerhalb der EU erhoben werden soll, weiter verzögern. Als Grund werden Diskrepanzen bei der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen angegeben. „Die Gespräche in Brüssel kommen nicht voran“, wie die Zeitung, mit dem Hinweis auf einen beteiligten Bankvertreter, schreibt. Auch innerhalb Deutschlands sind sich die Vertreter der Regierungskoalition nicht einig. So beklagt der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing; „Die Finanztransaktionssteuer war von Anfang an ein abstraktes Thema – in der Umsetzung ist die Steuer ein Graus. Kein Mensch weiß, wie die Steuer sinnvoll ausgestaltet werden kann.“ Noch aber hält die EU an ihrem Vorhaben fest und bemüht sich, die Unstimmigkeiten bei der Ausgestaltung zu bereinigen. Das Ziel der EU-Steuer ist eine Regulierung der Finanzmärkte und die Verringerung des spekulativen Handels, der 2007 die vergangene Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst hat.

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