Keine Steuersenkungen vor 2013

Kanzlerin Merkel hat jetzt, nach Absprache mit den Koalitionspartnern FDP und CSU, Steuersenkungen für 2011 und 2012 ausgeschlossen. Das Hauptaugenmerk muss in den nächsten zwei Jahren, so Frau Merkel, auf der Konsolidierung des Staatshaushaltes liegen.

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat durch die Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, verringern allerdings auch die Chance auf eine spätere Steuersenkung. Außenminister Guido Westerwelle hofft, dessen ungeachtet noch immer, zumindest sein überarbeitetes Steuerkonzept, dass Entlastungen im Umfang von 16 Mrd. Euro vorsieht, 2012 umsetzen zu können. Da der öffentliche Haushalt in den nächsten drei Jahren jedoch ca. 39 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen zu erwarten hat, bleibt nicht viel Spielraum für seine Pläne.

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