Rentenversicherungspflicht ist vom Tisch

Das geplante, heftig umstrittene Gesetz zur Rentenversicherungspflicht für Selbständige, ist in dieser Legislaturperiode keine Thema mehr, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gab. Es war von der Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregt worden. Demnach hätten Selbständige gezwungen werden können, bis zu 400 Euro monatlich in eine staatliche oder private Altersvorsorge zu investieren. Damit sollte vermieden werden, dass auch Selbständige, die nicht regelmäßig in die staatliche Rentenkasse eingezahlt haben, nach Erreichen des Renteneintrittalters vom Staat finanziell unterstützt werden müssen. Von der Leyen: „Alle Selbständigen sollten im Grundsatz eine Pflicht zur Altersvorsorge haben – weil sonst das Risiko bei der Gemeinschaft liegt, die Grundsicherung zahlt, wenn am Ende das Geld nicht reicht. Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden aber sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein”. Die Kehrseite der Forderung ist jedoch, dass ein Großteil der Selbständigen eben keinen Porsche in der Garage hat, sondern gerade so von ihren Einnahmen leben können und eine weitere Versicherungspflicht sie zwingen würde, ihr Gewerbe ganz aufzugeben. Auch für Jungunternehmer würde eine solche Verpflichtung den Einstieg in die Selbständigkeit erschweren. Das liegt wiederum auch nicht im Interesse der Regierung, da sie auf mehr Eigeninitiative arbeitsloser Arbeitnehmer hofft, um die wachsende Arbeitslosigkeit einzudämmen.

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