Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, dass die Besteuerung deutscher Vermögen auf Schweizer Banken regeln sollte, ist im Bundesrat gescheitert. Der Bundesrat verweigerte die nötige Zustimmung mit der Begründung, dass dadurch keine Steuergerechtigkeit erlangt und Steuerhinterzieher noch belohnt würden. Außerdem enthält der Vertragsentwurf noch immer zu viele Schlupflöcher, so dass Schwarzgeldkonten auch zukünftig nicht vollständig erfasst werden könnten. Die Regierung verwies auf die erwarteten zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe und schaltete den Vermittlungsausschuss ein, in der Hoffnung, doch noch eine Einigung mit SPD und Grünen erzielen zu können. Der Vertrag mit der Schweiz sieht vor, dass alle auf Schweizer Banken gebunkerten Vermögen mit einer Pauschalsteuer von 21 bis 41 Prozent durch Schweizer Behörden versteuert werden, ohne das die Schweiz verpflichtet wäre, die Namen der Steuerhinterzieher zu nennen. Norbert Walter-Borjans, einer der Gegner des gescheiterten Abkommens, begründet seine Ablehnung mit der Ungerechtigkeit, gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Bei einem solchen Vertrag, müssten sich „ehrliche Steuerzahler wie Trottel vorkommen“.

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