Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt umstritten

Auch der Bund der Steuerzahler hat jetzt die Opposition aufgefordert, dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Der Sprecher des Bundes der Steuerzahler bestätigte zwar den „faden Beigeschmack“ der Vereinbarung, die einer Amnestie für Schwarzgeldsünder gleichkommt. Trotzdem kommen durch diesen Deal Steuergelder in die Staatskasse, die sonst verloren wären. „Der Bund der Steuerzahler ist auch nicht begeistert von der Amnestie“, erklärt der Verbandsvize Zenon Bilaniuk. Doch für die Zukunft wird deutlich mehr Steuergerechtigkeit hergestellt“, als ohne das Steuerabkommen. Dieses beinhaltet, dass deutsche Anleger in der Schweiz eine pauschale Abgeltungssteuer zahlen müssen. Außerdem sollen Schwarzgeldkonten einen Teil der Steuern vergangener Jahre, ebenfalls über eine pauschale Abgabe, nachzahlen. Das Abkommen droht derzeit am Widerstand der Oppositions-regierten Bundesländer im Bundesrat zu scheitern, da der SPD und den Grünen das Steuerabkommen nicht hart genug ist und von vielen als Geschenk an Steuersünder betrachtet wird. Nach der Devise „besser als nichts“, sind sich jedoch die meisten Politiker einig, dass das Abkommen das Beste ist, was derzeit möglich ist, um nicht wie bisher ganz leer auszugehen. Für den Fall des Abschlusses der Vereinbarung rechnen Experten mit rund 10 Milliarden Euro an Nachzahlungen.

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