Die Steuer-CD ist weiterhin ein heißes Eisen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in einem Interview angekündigt, dass der Kauf der sogenannten Steuer-CDs auf ihre Strafbarkeit hin untersucht werden muss. Der Kauf von gestohlenen Daten bewege sich bestenfalls in einem juristischen Graubereich. Leutheusser-Schnarrenberger: „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will.“ Die Opposition reagierte mit Empörung auf diese Aussage. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Justizministerium vor, sich damit zur “ Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher“ zu machen. Das Justizministerium dürfe nicht Steuerhinterzieher schützen, die ihr Geld ins Ausland bringen. Den umstrittenen CD-Ankauf ist nach Meinung von Nahles „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Auch Thomas Oppermann, der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, warf der Ministerin „FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche“ vor. Linke und Grüne kritisierten ebenfalls die geplante Überprüfung durch das Justizministerium und wiesen auf die Vorteile des Ankaufs der Steuer-CDs hin. Trotzdem liegt es allein in der Verantwortung des Justizministeriums zu entscheiden, ob und welche rechtlichen Maßnahmen angemessen sind.

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